Im Umfeld der IT-Freiberufler gibt es viele Baustellen, die gegenwärtig und zukünftig der Aufmerksamkeit bedürfen: die Wirtschaftskrise, die steigenden gesetzlichen Anforderungen, der immer undurchsichtiger werdende Steuer-Dschungel und die drohende Scheinselbständigkeit bzw. Rentenversicherungspflicht.
Dabei wird der Freiberufler am ehesten durch den Drang des Gesetzgebers, alles und jedes zu regeln, an seiner eigentlichen Tätigkeit gehindert. Und geht es dabei um´s Geld - ergo Steuern - scheint dieses Bestreben nach allumfassenden Bestimmungen geradezu grenzenlos zu sein. Tagtäglich ergehen neue bzw. geänderte Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen. Hinzu kommt – ebenfalls täglich – die Veröffentlichung neuer Urteile der verschiedenen Gerichte. Eine fundierte und vor allem vorausschauende Beratung – insbesondere und vor allem im steuerlichen Bereich - ist vor diesem Hintergrund kaum noch möglich. Der Begriff Planungssicherheit scheint im Vokabular des Gesetzgebers nicht (mehr) vorhanden zu sein.
Die Folgen: Die Qualität der Gesetze nimmt zunehmend ab. Die Halbwertzeit der Bestimmungen wird immer kürzer. Daher kommt es beispielsweise nicht selten vor, dass in den wöchentlich (!) erscheinenden Ausgaben des Bundesgesetzblatts und des Bundessteuerblatts ein neues Gesetz verkündet und ein paar Seiten später schon wieder geändert oder ergänzt wird. Hinzu kommt, dass die Aufhebung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht ebenfalls kein exotischer Vorgang mehr ist.
Schließlich ist auch der Umgang der Finanzämter mit den Selbständigen für diese häufig nicht gerade motivierend. So besteht der Eindruck, dass bei steuerlich unklaren Sachverhalten – und das sind fast alle – Entscheidungen grundsätzlich in dubio pro Fiskus getroffen werden. Der Selbständige mag sich dagegen wehren können – dies stellt sich aber angesichts eines langjährigen finanzgerichtlichen Verfahrens mit ungewissem Ausgang häufig als wenig verlockend dar.
Und für eine andere zunehmend größer werdende Baustelle muss festgestellt werden, dass der Kampf der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) gegen die Scheinselbständigkeit zu einem Kampf der DRB gegen die Selbständigen selbst geworden ist. Dabei geht die DRB in der Regel zweistufig vor: Zunächst wird versucht, den Selbständigen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu definieren. Gelingt dies nicht, kommt das Thema Rentenversicherungspflicht zum Tragen. Beides beeinträchtigt den Freiberufler in seiner Tätigkeit, beansprucht Ressourcen und gefährdet seine Existenz – insbesondere dann, wenn er nachträglich (für maximal 4 Jahre) zur Zahlung seiner Rentenversicherungsbeiträge verpflichtet wird, die sich allein für den vergangenen Zeitraum auf mehr als 20.000,00 EUR belaufen können.
Dies ist – zugegebenermaßen – keine besonders erfreuliche Bestandsaufnahme der Situation der IT-Freiberufler. Und dennoch kann und sollte jeder Freiberufler sich davon nicht mehr als nötig beeinträchtigen lassen. Bei der Abwägung der Selbständigkeit gegenüber einem Arbeitsverhältnis überwiegen noch immer die Vorteile der Selbständigkeit, die sich auch nicht nur in Euro und Cent messen lassen.
Und vielleicht sollten sich die Freiberufler noch zahlreicher und besser organisieren. Vielleicht braucht es eine „Agenda 2010 für Freiberufler“, die ihre Interessen formuliert und deutlich macht, dass es sich hier nicht um eine kleine unbedeutende Splittergruppe handelt, sondern um eine rasant wachsende Gruppe Selbständiger, die an entscheidenden Hebeln der Wirtschaft und Verwaltung tätig sind. Dies sind Selbständige, die sich freiwillig und bewusst für ihre Selbständigkeit entschieden haben, keinen aufgezwungenen Sozial- oder Rentenversicherungsschutz benötigen und sich eigentlich nur gerechte, nachvollziehbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit wünschen.
Die Zukunft gestalten, um diese besser vorhersehen zu können – mit der den Selbständigen immanenten eigenen Tatkraft und dem notwendigen Quantum Optimismus sollte dies gelingen, so dass es sich auch in 2010 lohnen wird, die Selbständigkeit zu bewahren und zu festigen.
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